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EnEV, EEWärmeG und Asylverfahren

Änderungen im Rahmen des Asylverfahrenbeschleunigungsgesetzes

Der Gesetzgeber hat am 20. Oktober 2015 das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz wird neben der beabsichtigten Beschleunigung von Asylverfahren auch das Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen weiter flexibilisiert (Artikel 6). Erleichterungen bei den Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) an Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte werden in Artikel 9 regelt. Das Gesetz ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten (BGBl I 2015, S. 1722).

In einer von der Bundesregierung zugehörigen Verordnung zur Beschleunigung von Asylverfahren, welche am 28.10. 2015 in Kraft getreten ist, wurden auch weitere Neuregelungen in der EnEV (Artikel 3) beschlossen. Die Änderungen sind jeweils befristet bis Ende 2018.

Anpassung im EEWärmeG

Eingeführt in das EEWärmeG wurde der Paragraf § 9a "Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen" mit folgender Regelung:

  • Für öffentliche Gebäude, die grundlegend renoviert werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen oder als Gemeinschaftsunterkünfte zu nutzen, entfallen die Anforderungen des EEWärmeG.
  • Bei Anträgen auf Befreiung von den weiteren Anforderungen des EEWärmeG kann von einer unbilligen Härte ausgegangen werden, wenn die Anforderungen die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften erheblich verzögern würden.

Anpassung in der EnEV 2014

Eingeführt in die EnEV 2014 wurde der Paragraf § 25a "Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen" mit folgender Regelung:

  • Gebäude, die geändert, erweitert oder ausgebaut werden, um sie als Aufnahmeeinrichtungen oder als Gemeinschaftsunterkünfte zu nutzen, werden von den Anforderungen des §9 befreit. Der Mindestwärmeschutz bleibt dabei einzuhalten.
  • Bei Anträgen auf Befreiung von den weiteren Anforderungen der EnEV (z. B. im Neubau) kann von einer unbilligen Härte ausgegangen werden, wenn die Anforderungen die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften erheblich verzögern würden.
  • Für Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte entfällt die Pflicht zur Dämmung der obersten Geschossdecke nach § 10, Absatz 3.
  • Die bestehende Ausnahmeregelung für provisorische Gebäude (Container) mit einer Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren wird auf Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren ausgedehnt.
  • Die bestehende Ausnahmeregelung für provisorische Gebäude (Container) mit einer Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren wird auf Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu 5 Jahren ausgedehnt.