Nutzungsbedingungen

Stand: September 2018

Nutzungsbedingungen zur dena-Druckapplikation

zwischen

der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)

- nachfolgend dena genannt -

und

dem Nutzer der Software "dena-Druckapplikation" bzw. dem Hersteller einer EnEV-Berechnungssoftware

- nachfolgend Nutzer bzw. Softwarehersteller genannt -

  1. Die Software mit der Bezeichnung "dena-Druckapplikation" ist ein von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) entwickeltes Programm mit Hilfe dessen ein Energieausweisformular entsprechend der Energieeinsparverordnung ausgefüllt und als pdf-Datei bereitgestellt werden kann. Darüber hinaus enthält die dena-Druckapplikation weitere Funktionen zur Unterstützung des Energieausweis-Ausstellers.
  2. Die Software mit der Bezeichnung "dena-Druckapplikation" ist urheberrechtlich geschützt. Alle Nutzungsrechte sowie gewerblichen Schutzrechte stehen ausschließlich der dena zu.


Wer darf die dena-Druckapplikation verwenden?

  1. Endnutzer
  2. Softwarehersteller, die die dena-Druckapplikation als Ergänzung zu ihrer eigenen kommerziellen Berechnungssoftware weitergeben.


Wozu kann die dena-Druckapplikation verwendet werden (Nutzungsumfang)?

Endnutzer

Die dena-Druckapplikation kann zum Ausfüllen des Energieausweis-Formulars und der Erzeugung entsprechender pdf-Dateien sowie zur Erzeugung oben genannter Praxisnachweise und der Dokumentation des Energieausweises mit dena-Gütesiegel verwendet werden. Dabei kann die Dateneingabe wahlweise per Handeingabe oder in Zusammenhang mit einer kommerziellen Berechnungssoftware (per programmtechnischer Schnittstelle) erfolgen.

Die Software überprüft von Zeit zu Zeit, ob neue Versionen der dena-Druckapplikation verfügbar sind. Mit dem Installieren der Software erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.

Die dena übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von den Berechnungsprogrammen übermittelten Daten.

Softwarehersteller

Der Vertrieb der dena-Druckapplikation im Verbund mit EnEV-Berechnungsprogrammen ist unter folgenden Bedingungen gestattet:

  1. Die dena ist über eine Nutzung der dena-Druckapplikation im Verbund mit einer EnEV-Berechnungssoftware schriftlich zu informieren, so dass sie den Softwarehersteller über Änderungen und Aktualisierungen der dena-Druckapplikation unterrichten kann.
  2. Die Software darf nur ALS GANZES in andere Softwareprodukte integriert und vertrieben werden.
  3. Der Softwarehersteller ist verpflichtet, bei der Erzeugung neuer Vertriebsstücke ausschließlich die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Version der dena-Druckapplikation zu verwenden und nach Maßgabe dieses Vertrages zu vertreiben. Die dena-Druckapplikation darf in der jeweils aktuellen Version auf den Internetseiten des Softwareherstellers zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt werden.
  4. Die Berechnung der erforderlichen Daten muss auf den dafür geltenden Gesetzen und Verordnungen sowie den darin in Bezug genommenen Normen basieren. Für die Richtigkeit der von der Berechnungssoftware berechneten und an die dena-Druckapplikation übermittelten Daten übernimmt die dena keine Verantwortung.


Wozu kann die dena-Druckapplikation nicht verwendet werden?

  1. Die Veränderung oder Bearbeitung der Software dena-Druckapplikation ist untersagt. Dazu zählt insbesondere auch die Veränderung oder Bearbeitung der optischen Gestaltung des Energieausweises in der gedruckten Form.
  2. Der Nutzer bzw. Softwarehersteller ist nicht berechtigt, die Software dena-Druckapplikation zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren.
  3. Der Nutzer bzw. Softwarehersteller ist nicht berechtigt, die dena-Druckapplikation als eigenständiges Produkt zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleasen.


Was muss beachtet werden?

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die dena ist berechtigt, die Nutzung von der dena-Druckapplikation zu untersagen, insbesondere wenn der Nutzer bzw. Softwarehersteller gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
  2. Die dena weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computersoftware herzustellen, die unter allen Bedingungen und in jeder Konfiguration vollständig fehlerfrei arbeitet. Die dena schließt daher jegliche Gewährleistung hinsichtlich der Funktionsweise der Software sowie der Fehlerfreiheit der damit ausgestellten Energieausweise aus. Eine Gewährleistung dafür, dass die Software für die Zwecke des Anwenders geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet, ist ausgeschlossen.
  3. Die dena haftet aus allen in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen und entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
  4. Sollten Teile dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.


Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Chausseestr. 128a
10115 Berlin
Deutschland

www.dena.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Andreas Kuhlmann, Kristina Haverkamp
Aufsichtsratsvorsitzender: Thomas Bareiß
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 78 448